Am Frankfurter Flughafen herrschen seit wenigen Wochen teils chaotische Zustände. Lange Schlangen und Flugausfälle sind für die Reisenden ein Ärgernis. Die Lufthansa kündigte an, im Juli 900 Flüge zu streichen, weil die Flughäfen ihr Pensum nicht schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion hat…
Der Hessische Städtetag hat sich heute in seiner Sitzung in Darmstadt intensiv mit der Finanzierung der Verkehrsverbünde auseinandergesetzt und bekräftigt abermals seine Pläne und Forderungen zu einer Verkehrswende, die sie vom Land bislang nicht berücksichtigt sehen. Der verkehrspolitische Sprecher der…
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Heute hat der Hessische Innenminister Peter Beuth im Rahmen einer Pressekonferenz die Zwischenbilanz zur Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ vorgestellt. Die Expertenkommission wurde im August 2020 in Reaktion auf eine Reihe von Skandalen…
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Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) für verfassungswidrig und werden am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof einreichen. Die Gründe dafür erläuterten…
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