Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit klaren Bedrohung gegen…
Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt…
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Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, kritisierte in der Plenardebatte zu einer Großen Anfrage der SPD, das nicht ausreichend geregelte Entlassmanagement und uneinheitliche Strukturen in Hessen. Sommer erklärte, dass zu viele Menschen in Hessen nach akuten…
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In der Debatte zur Großen Anfrage der SPD zur Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels, bezogen auf die Gesundheit rund um die Geburt, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer: „In Sonntagsreden wird immer wieder gerne betont, dass Kinder unsere…
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