Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages hat heute über den Landesentwicklungsplan (LEP) beraten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, sagte dazu: „Wirtschaftsminister Al-Wazir und seine PR-Abteilung haben mit Nachdruck versucht, den LEP als großen Wurf zu verkaufen. Das ist ihnen nicht gelungen. Stattdessen wurde ihnen heute in der Anhörung eindrucksvoll verdeutlicht, dass der LEP lediglich ein weiterer Beleg für den nunmehr 19 Jahre währenden Stillstand in Hessen ist.

Die 3. Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 ist ein Entwurf der verpassten Chancen. Die Landesregierung bleibt bei veralteten Planungsstrukturen. Antworten auf die wichtigen Herausforderungen unserer Zeit bei Mobilität und Wohnen in Stadt und Land werden nicht gegeben. Der LEP steht als  Sinnbild für 19 Jahre CDU-geführter Landesregierungen. Die unterschiedlichen Entwicklungen und Bedürfnisse in Bezug auf Wohnen und Mobilität in den hessischen Regionen werden nicht berücksichtigt.

Bezahlbarer Wohnraum ist die entscheidende soziale Frage des nächsten Jahrzehnts – und die Landesregierung liefert keine Antworten. Wir dürfen unsere soziale und ökonomische Verantwortung gegenüber den Menschen nicht zugunsten einer abstrakten starren Flächenverbrauchsvorgabe vernachlässigen. Der Bedarf an Wohnraum und an Gewerbe sowie Logistikflächen kann nicht mit Flächenkonversion und Innenentwicklung gelöst werden. Wir teilen die Auffassung der Stadt Frankfurt, dass der LEP für den Wohnungsbau Restriktionen verschärft  anstatt lösungsorientierte Ansätze zu bieten.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kritik der Kommunen und Verbände ernst zu nehmen, und den LEP zu überarbeiten.

Um den ländlichen Raum weiter zu entwickeln, gehört das Planungsprinzip der zentralen Orte grundlegend auf den Prüfstand und muss durch sozialräumliche Ansätze der regionalen Entwicklung abgelöst werden. Die Bereitstellung grundlegender Infrastruktur in der Fläche muss aus dem Blick des Jahres 2018 beantwortet werden. Viele Kommunen und der hessische Städte- und Gemeindebund teilen unsere Auffassung.

Im Bereich der Mobilität verfolgt der LEP traditionelle Vorstellungen, dabei müssen gerade hier neue und innovative Konzepte entwickelt werden. Elektrifizierung und Nahmobilität sowie die Sicherstellung der Mobilität im ländlichen Raum fehlen gänzlich.

Die CDU-geführte Landesregierung hat es nicht geschafft, eine grundsätzliche Neuaufstellung des LEPs vorzulegen. Sie hat dazu nach 19 Jahren offensichtlich keine Kraft und keine Ideen mehr für das Hessen von morgen.“