Umweltministerium hat sich zum Ministerium für Alleingänge gewandelt

Bild: Angelika Aschenbach

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat in der Diskussion um die Stilllegung von Waldflächen das Umweltministerium als „Ministerium für Alleingänge“ bezeichnet. Er kritisierte, dass es sich das Ministerium zu Eigen gemacht habe, wichtige Entscheidungen am Parlament, aber auch an Experten und Öffentlichkeit vorbei zu treffen. Als Beispiele nannte Lotz neben den Flächenstilllegungen auch das Wolfsmanagement, die Jagdverordnung, die Holzvermarktung oder die Öko-Modellregionen. „In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Arbeit des Umweltministeriums mehr und mehr ins stille Kämmerlein verlagert. Da kann ich verstehen, dass sich die FDP in ihrem Antrag zur Flächenstilllegung nun den Frust von der Seele schreibt“, sagte Heinz Lotz im Hessischen Landtag.

Als einzige Fraktion habe die SPD bereits 2016 eine fraktionsinterne Anhörung abgehalten, um sich mit Verbänden und Experten über die Zukunft des Waldes in Hessen auszutauschen. „Der Beitrag des Umweltministeriums bestand darin, HessenForst die Teilnahme an unserer Anhörung zu verbieten. Wie sollen wir die besten Lösungen für unsern Wald finden, wenn das zuständige Ministerium offensichtlich kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Parlament zeigt?“, so Heinz Lotz. Nicht zuletzt deshalb unterstütze die SPD-Fraktion den Vorschlag des Hessischen Waldbesitzerverbands, eine „Pakt für den Wald“ zu schließen, an dem regelmäßig Vertreter von Verbänden, Kommunen, Wissenschaftlern, Parlament und Regierung arbeiten.

In seiner Rede kritisierte der Abgeordnete den Ökopunktehandel mit stillgelegten Flächen. „Ökopunkte dienen dem Ausgleich von Fläche. Flächenstilllegung mindert jedoch nicht den Bedarf in Hessen an Holz, weshalb wir den Rohstoff nach Hessen importieren müssen. Der Ökopunktehandel wird an dieser Stelle ad absurdum geführt“, so Heinz Lotz. Auch wiederholte der Forstpolitiker die SPD-Forderung, keine Stellen beim Landesbetrieb HessenForst zu streichen. „Angesichts der Herausforderungen des Waldes durch Dürre, Klimawandel, Borkenkäfer, Flächenstilllegung, Holzvermarktung oder meinetwegen auch wegen des Wolfes brauchen wir bei HessenForst mehr gutes Personal, statt weniger. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, das Personalkonzept HessenForst2025 grundlegend zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überarbeiten. Denn sie sind es, die maßgeblich die Nachhaltigkeit in den Wäldern Hessens garantieren“, sagte Heinz Lotz.