Der Landespolizeipräsident verharmlost rechte Umtriebe in der Polizei – Rechtsextremismus ist kein Dumme-Jungen-Streich

Bild: Angelika Aschenbach

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Landespolizeipräsident Roland Ullmann für dessen Äußerung kritisiert, es handele sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von Polizeibeamten in internen Chatgruppen um „Dummheiten“ im Umgang mit Sozialen Medien. Ullmann hatte sich nach 100 Tagen im Amt des Landespolizeipräsidenten vor Medienvertretern entsprechend geäußert.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wenn jemand im Chat Hakenkreuzdarstellungen, Hitlerbildchen und menschenverachtende ‚Witze‘ zu Lasten von Geflüchteten austauscht, dann ist das keine ‚Dummheit‘, wie der Landespolizeipräsident behauptet, sondern Ausdruck einer rechtsextremistischen Gesinnung, die im Staatsdienst nichts zu suchen hat. Derartiges Gedankengut in die Nähe eines Dumme-Jungen-Streiches zu rücken, ist verantwortungslos. Mit seiner Wortwahl reiht sich Herr Ullmann bei denen ein, die das Problem der rechten Umtriebe in der hessischen Polizei herunterspielen wollen statt es zu lösen. Sich derart verharmlosend einzulassen, ist völlig unangemessen und wird der Tragweite der bekannt gewordenen Vorfälle nicht gerecht. Ein Polizeipräsident, der demokratie- und menschenfeindliche Chatbeiträge zu harmlosen ‚Dummheiten‘ erklärt, sendet das falsche Signal. Herr Ullmann sagt von sich selbst, er wolle den tadellosen Ruf der hessischen Polizei wiederherstellen – diesem Ziel hat er mit seinen jüngsten Äußerungen massiv geschadet. Es wäre nun am Innenminister, die Worte seines Landespolizeipräsidenten zurecht zu rücken.“