Keine Mieterhöhungen bei ABG und Nassauischer Heimstätte, solange die Pandemie andauert. Das fordert die SPD Frankfurt und ruft die betroffenen Mieterinnen und Mieter auf, sich lautstark gegen die angekündigten Erhöhungen zur Wehr zu setzen. Der Druck auf die Frankfurter Koalition müsse erhöht werden, sich in den Aufsichtsratsgremien eindeutig gegen diese Planungen auszusprechen.

„Die SPD Frankfurt lehnt eine Erhöhung der Mieten bei der ABG und NH ab. Gerade in Pandemie-Zeiten dürfen wir die Frankfurter Mieter*innen nicht weiter finanziell belasten. Wir begrüßen die Forderung unseres Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Mike Josef, die angekündigte Mieterhöhung nicht durchzuführen und einen städtischen Hilfsfond für Mieter*innen einzurichten. Statt Mieten zu erhöhen, müssen wir den Mieter*innen unter die Arme greifen!“, erklärt die SPD Frankfurt auf ihrer Facebook-Seite.

Zuletzt hatte sich Parteivorsitzender und Planungsdezernent Mike Josef in der Frankfurter Rundschau zu Wort gemeldet und bestätigt, er habe keinerlei Information dazu gehabt, dass insbesondere die städtische ABG diesen Schritt plane. Er werde sich in der Regierungskoalition mit Vehemenz dafür einsetzen, dass über die Aufsichtsräte diese Entscheidung zurückgenommen wird.

Im März hatten ABG und Nassauische Heimstätte verkündet, aufgrund der Pandemie bis auf weiteres auf Mieterhöhungen zu verzichten. „Dabei muss es auch bleiben!“ fordert auch Almuth Meyer, Kandidatin für die Stadtverordnetenversammlung. „Schließlich gehört es zu den ureigenen Aufgaben einer städtischen oder landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft wie der ABG oder auch der Nassauischen, mit gutem Beispiel voran zu gehen und gerade auch in Krisenzeiten ein starkes Zeichen der Sicherheit für ihre Mieter*innen zu setzen“ so Meyer. „Es ist schlicht nicht in Ordnung, sich über fehlende Einnahmen bei den von der ABG betriebenen Parkhäusern zu beklagen und dann im gleichen Zuge den Menschen die Miete zu erhöhen!“

Mit ihrer Empörung ist die SPD Frankfurt nicht alleine – auch der Deutsche Mieterschutzbund zeigt sich schockiert, denn gerade die städtischen und landeseigenen Wohnungsgesellschaften hätten Vorbildcharakter, erklärte auch Rolf Janßen vom MDB der Frankfurter Rundschau und warb außerdem für einen „Sicher-Wohnen-Fond“.

Die Frankfurter Genossinnen und Genossen schließen sich diesen Forderungen vollumfänglich an. Schon Anfang des Jahres hatten die Mietervereine die Einrichtung von Fonds gefordert, welche schnelle Hilfe für durch Corona in Not geratene Mieterinnen und Mieter bieten sollte. Da die Bundesregierung die Einrichtung dieser Fonds ablehnte, forderten Rolf Janßen und der Mieterbund die Frankfurter Regierungskoalition auf, selbst einen solchen Fond aufzulegen.