Anstrengungen beim Klimaschutz in Hessen sind immer noch unzureichend

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

In der heutigen Debatte zum Klimaschutz in Hessen im Hessischen Landtag hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, wiederholt eine stärkere Anstrengung im Bereich des Klimaschutzes gefordert.

Grumbach sagte: „Der jüngste Bericht des Weltklimarates hat uns wieder vor Augen geführt, dass wir trotz des eingeschlagenen Wegs im Klimaschutz und der damit verbundenen Maßnahmen, ein gutes Stück entfernt sind, um die Begrenzung der Erderwärmung von 1,5 Grad zu erreichen. Daran ändert auch das durch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verabschiedete Klimaschutzgesetz in Hessen nichts. So ist zwar in dem Gesetz der Passus enthalten, dass jedes verabschiedete Gesetz auf seine Klimawirkung hin geprüft werden soll, die schwarzgrüne Landesregierung hält sich aber bis heute schlicht und ergreifend nicht daran. Die Sonntagsreden der Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und das tägliche Handeln passen nicht zusammen. Der Klimaplan in Hessen ist eine reine Werbebroschüre. Der politische Diskurs, der zwingend im Hessischen Landtag geführt werden muss, kann und darf jedoch nicht auf der Grundlage von Werbesprüchen geführt werden.“

Grumbach mahnte zudem an, dass die ökologische und die soziale Komponente beim Klimaschutz stets zusammen betrachtet werden müssten.