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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Wie lange duldet die Landesregierung den AfD-Scharfmacher Höcke noch als hessischen Beamten?

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph kritisiert, dass die schwarzgrüne Landesregierung offenkundig nichts dafür tut, die Verfassungstreue des AfD-Politikers Björn Höcke zu prüfen und die notwenigen Konsequenzen zu ziehen. Bevor er Mitglied des Thüringischen Landtags wurde, war Höcke beamteter Lehrer…

Schwarzgrün lehnt UGKM-Anhörung ab

Als beschämend hat die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN zur Durchführung einer Anhörung im Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) bezeichnet. „Die…

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SPD lehnt Modelle ab, die politische Partizipation von Migranten einschränken

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu sagte der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion lehnt alle Umstrukturierungsmodelle zur Gestaltung der Ausländerbeiräte in Hessen ab, die die politische…

SPD-Landtagsfraktion will gegen Attacken auf kommunale Amtsträger vorgehen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragt eine Expertenanhörung zu den zunehmenden Drohungen und Beleidigungen, denen sich ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen ausgesetzt sehen. Eine Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden und Landkreisen…

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Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen voranbringen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen wird die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zwei eigenen parlamentarischen Initiativen einbringen, die die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Hessen voranbringen sollen. Schon bei der Einbringung des Landesblindengeldgesetzes, das in der kommenden Sitzungswoche…

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Gewalt gegen Frauen geht uns alle an

Die Frauenorganisation „Zonta-Club Bad Soden Kronberg“ hat am Freitagabend einen mit 7000 Euro dotierten Preis an das Frauenhaus in Hofheim verliehen. Bei der feierlichen Preisverleihung in Hofheim hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, in ihrer Begrüßungsrede…

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„Hessenstiftung – Familie hat Zukunft“ gehört laut Landesrechnungshof der Vergangenheit an

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2018 vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, bedankte sich zunächst im Namen seiner Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Weiß sagte dazu…

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CDU widerspricht sich – Versprechen genereller Ratenzahlungen für Straßenbeiträgen hat keinen Bestand

Das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion zu Ratenzahlungen bei Straßenbeiträgen habe nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke keinen Bestand mehr. Habe noch der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, versprochen, die „Zahlungsabläufe zu erleichtern“, so habe ihm sein Parteikollege und Innenminister Peter…

Solidarität für HIV-infizierte und für an AIDS erkrankte Menschen – Ausgrenzung verhindern, Vorurteile stoppen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit und Empathie für die Menschen mit einer HIV-Infektion aufgerufen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Freitag: „Der medizinische Fortschritt hat dazu…

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Baumpflanzaktion der Landesregierung wird erst durch zusätzliches Personal bei HessenForst mit Leben gefüllt

Anlässlich der heutigen Projektvorstellung „Unser Wald“ durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestärkte die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach mehr Personal bei HessenForst. „Es ist keine Schande, die Bevölkerung bei der Wiederaufforstung des Waldes um Mithilfe zu bitten. Um ein derartiges Hilfsprojekt…

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Stephan E. vermutlich auch 2011 und 2014 aktenkundig, aber nicht mehr im Fokus der Sicherheitsbehörden

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags hat Innenminister Beuth zu einem Dringlichen Berichtsantrag von SPD, Freien Demokraten und Linken zur Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung des mutmaßlichen Mörders von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, Stephan E., Stellung…

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Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Lebensmittelüberwachung ist unzureichend

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags fand eine Anhörung eines Gesetzentwurfs der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung der Lebensmittelüberwachung statt. Zudem wurden Fragen zum Ekelwurst-Skandal der Firma Wilke thematisiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot…

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Umsetzung der Energiewende in Hessen stockt erheblich

Im heute veröffentlichten Bundesländervergleich, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag von und in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) erstellt hat, liegt Hessen nur auf…

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Hessen braucht endlich ein Gesamtkonzept gegen häusliche Gewalt

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat das Bundeskriminalamt am heutigen Montag aktuelle Zahlen zu angezeigten Gewalttaten an Frauen vorgelegt.  „Angesichts dieser überaus besorgniserregenden Zahlen von Gewalttaten an Frauen begrüßen wir ausdrücklich die Initiative von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD),…

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