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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Brief an den Finanzminister

Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock, einen Brief an Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) geschrieben. Darin fordern Faeser und Rock nachvollziehbare Informationen darüber, wofür die bislang aus…

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Fragwürdige Dienstreisen und Fortbildungen auf Steuerkosten

Im Rahmen seiner heutigen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu aktuellen Presseberichten anlässlich umstrittener Dienstreisen und eines Auslandsstudiums von leitenden Angestellten des Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ) beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher…

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Wirtschaftsminister Al-Wazir muss handeln nicht zaudern

Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der vergangenen Woche erklärt, dass die Landesregierung vorerst keine eigenen Konjunkturprogramme plane, um die Wirtschaft in und nach der Krise wieder anzukurbeln. Vielmehr wolle man erst…

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Schwarzgrün sucht den kleinsten gemeinsamen Nenner – Chancen für ein wirklich gutes Gesetz werden vertan

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer öffentlichen Anhörung Änderungen am Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) erörtert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, begrüßte, dass im novellierten HKJGB wesentliche Forderungen der SPD zur Verbesserung…

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SPD fordert Stiftung für Demokratie – Hilfe für Opfer und deren Familien muss auf einer verlässlichen Basis stehen

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute erörtert, wie wichtig neben der strafrechtlichen Aufklärung auch die grundsätzliche Unterstützung der Opfer des Anschlags und deren Angehörigen ist. Für die SPD-Fraktion erneuerte deren Vorsitzende Nancy Faeser die Forderung, eine Landesstiftung für die…

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Defizite der hessischen Schulen bei Digitalisierung – Schwarzgrüne Nachlässigkeit rächt sich nun

Der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu den aktuellen schulischen Maßnahmen (20/2689) und der Corona-Krisenbewältigung des Kultusministeriums beschäftigt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen,…

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Schwarzgrüne Koalition verweigert Schutz vor Mieterhöhungen

Nachdem CDU und Grüne in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtag den Antrag der SPD, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen, endgültig abgelehnt haben, hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, der Regierungskoalition Uneinsichtigkeit und eine Verweigerungshaltung zu Lasten…

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Wirtschaftsminister Al-Wazir wartet lieber auf den Bund – bevor das Land aktiv wird

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags musste Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise berichten. Im Anschluss aus die Ausschusssitzung sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Bemerkenswert war…

Unsicherheit beim Thema Datenschutz wächst

Angesichts des heute vorgestellten Berichts des hessischen Datenschutzbeauftragten warnte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, vor einer großen Unsicherheit beim Thema Datenschutz in einigen Bereichen. Gersberg sagte am Mittwoch: „Große Unsicherheit besteht unter anderem auf Seiten…

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Verantwortung nicht an andere delegieren – Minister Klose muss endlich einen Plan für die Kitas vorlegen

Die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) erneut aufgefordert, einen Fahrplan zur Wiedereröffnung der hessischen Kitas vorzulegen. Gnadl sagte, die Sitzung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses des Landtags (SIA)…

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Frauenhäuser und Beratungsstellen in Hessen brauchen 1,5 Millionen Euro Soforthilfe – jetzt!

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, für die Frauenhäuser und Beratungsstellen im Land umgehen mindestens 1,5 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtungen seien unerlässlich, um Frauen und ihre Kinder auch während der Corona-Pandemie vor häuslicher Gewalt…

Pflege stärken und keinen alleine lassen

Zum heutigen Internationalen Tag der Pflege bekräftigte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Notwendigkeit einer Stärkung der Pflege in unserer Gesellschaft. Sommer sagte am Dienstag: „Pflege findet vor Ort statt in den…

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