Überkompliziertes Regelwerk für Lockerungen – Landesregierung muss Impfkampagne energischer beschleunigen

Zu den heutigen Beschlüssen des schwarzgrünen Corona-Kabinetts sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Es gab und gibt letztlich keine Alternative dazu, den Menschen eine Perspektive für die Rückkehr zu einem normaleren, weniger eingeschränkten Leben zu…

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Immobilien-Verkaufsorgie von Roland Koch & Co. erweist sich als Millionengrab

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags die Evaluation der LEO-Immobilienstrategie des Landes diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, fällte nach Beratung des Berichts ein eindeutiges Urteil: „Wir haben mit dem Bericht…

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Die Affäre ist noch nicht beendet – Innenminister muss Vorgänge ausermitteln lassen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht die NSU-2.0-Affäre noch nicht als beendet an. Im Anschluss an die heutige Sitzung des Innenausschusses des Landtags sagte Rudolph: „Der Minister hat vor dem Ausschuss im Wesentlichen wiederholt, was…

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