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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Befristung von Gesetzen führt nicht zu ernst gemeinter Evaluation

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, fordert, die routinemäßige Befristung der Gültigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Landes zu beenden. In der Plenardebatte des Landtags zum „Dreizehnten Gesetz zur Verlängerung und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ kritisierte…

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Mindestvergütung für Auszubildende als Zeichen der Stärkung und Unterstützung junger Menschen

„Lassen sie uns an Jugendliche, die den Weg der beruflichen Bildung gehen wollen, ein Signal der Stärkung und Unterstützung aussenden!“ Mit diesen Worten hat der Ausbildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, dafür geworben, dass Hessen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur…

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Schwarzgrünes Ablenkungsmanöver – Schöne Worte ändern nichts an Lehrermangel und Unterrichtsausfall

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag von Grünen und CDU über das Thema „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ debattiert. Dabei stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, fest, dass es den Regierungsfraktionen um…

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Anliegen der Menschen mit Behinderung ernst nehmen – Weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf gefordert

In der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) hat die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik erneuert, dass der schwarzgrüne Gesetzentwurf mangelhaft sei und hinter den Erwartungen der Behindertenverbände zurückbleibe: „Die weitreichenden Forderungen…

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Umfassende Aufklärung erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat sich angesichts der neuesten Ermittlungsergebnisse im Mordfall Lübcke alarmiert gezeigt. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Sollten sich bestätigen, dass der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter…

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Ausweitung der Mietpreisbremse war überfällig

In einer Pressekonferenz hat der für den Bereich Wohnen zuständige Landesminister Al-Wazir die Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen angekündigt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, bezeichnete diesen Schritt als überfällig. Barth sagte dazu am Donnerstag in…

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Landesregierung rechnet sich Ganztagsschulbetreuung schön, statt Ausbau zu forcieren

Laut Kultusministerium würden aktuell rund 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen ganztägig arbeiten. Hessen sei damit auf einem guten Weg, den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf ganztätige Betreuung an Grundschulen umzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

Solidarität und Unterstützung für LSG-Beschäftigte

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich bei der Protestveranstaltung der Gewerkschaft ver.di mit den Beschäftigten von LSG Sky Chef solidarisiert. Der Lufthansa-Konzern plant, das Tochterunternehmen zu verkaufen. Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Protestveranstaltung sagte…

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Elternbeiräte auf Kreis- und Landesebene stärken die Elternperspektive in der frühkindlichen Bildung

SPD und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) in den Landtag eingebracht, dessen Ziel es ist, auch auf Kreis- und Landesebene Elternbeiräte für die Kindertageseinrichtungen im Land einzurichten. Im Hessischen Landtag fand heute…

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Hessen braucht endlich ein Landeskonzept für digitale Bildung

In einer Pressekonferenz haben die Bildungsverbände GEW, Landesschülervertretung, Grundschulverband, Landeselternbeirat und elternbund hessen e.V. heute ein Positionspapier für gute digitale Bildung in Hessen vorgestellt. Darin formulieren sie Anforderungen für die Umsetzung des DigitalPakts Schule und kritisieren die schleppende und unzureichende…

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Keine Ankündigungen sondern konkrete Aussagen

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, hat den auch für Wohnungsbau zuständigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) aufgefordert, seinen regelmäßigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Mit Blick auf die Pressekonferenz des Ministers heute zu den Bautätigkeiten…

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Neue Regeln für Untersuchungsausschüsse notwendig

Nach der Plenardebatte diese Woche im Hessischen Landtag hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die Forderung erneuert, ein Untersuchungsausschussgesetz einzuführen. Hessen sei das einzige Bundesland, das nicht über eine entsprechende Gesetzesregelung verfüge. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden:…

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Hessen braucht ein Lehramtsstipendium

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Antrag zur Einführung eines so genannten Hessenstipendiums für das Lehramtsstudium eingebracht (Drucksache Nr. 20/693). Ziel des neuen Stipendiums ist es, dem anhaltenden Lehrkräftemangel und dem daraus resultierenden Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Mit dem Vorschlag…

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Wir müssen endlich einlenken und das Artensterben stoppen

In der heutigen Debatte zur Biodiversität und zur europäischen Agrarpolitik warnte die SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltpolitikerin Heike Hofmann vor einem Voranschreiten des Artensterbens. Hofmann sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Für den Bericht des Weltbiodiversitätsrates der UN haben hunderte Wissenschaftler drei…

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