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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Landesregierung aus CDU und Grünen muss die Patienten- und Gesundheitsversorgung in Hessen sicherstellen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte zur Anhörung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser in Wiesbaden: „Die Anzuhörenden bestätigten durchweg, dass wir mit der Forderung zur Aufstockung der reinen…

Eine Milliarde Euro ist erster wichtiger Schritt

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden geäußert: „Das wesentlichste Ergebnis des gestrigen Gipfels im Kanzleramt ist die Tatsache, dass der Bund…

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CDU und Grüne erteilen Bargeldobergrenze Absage und damit auch einem wirksamen Mittel gegen organisierte Kriminalität

In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach von einer verpassten Chance, um der organisierten Kriminalität…

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Landesregierung aus CDU und Grünen hat erheblichen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung

Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Hessen behandelt. Dazu sagte Florian Schneider, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des DDA, heute in…

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Schwarzgrüner Gesetzentwurf für ein Lobbyregister bleibt zahnloser Papiertiger – echte Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht anders

Am heutigen Dienstag hat sich der Ältestenrat des Hessischen Landtags in öffentlicher Anhörung mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der Freien Demokraten sowie der DIE LINKEN. befasst. Ziel insbesondere des Gesetzentwurfs von CDU und Grünen ist hierbei die Einführung eines…

Versuch der Einflussnahme auf das laufende Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft zum defizitären Notruf durch Landespolizeipräsidium ist bedenklich.

Zwei Zeuginnen haben in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 von einer versuchten Einflussnahme des Landespolizeipräsidiums in ein laufendes Prüfverfahren zur defizitären Notruforganisation berichtet – darunter auch die ehemalige Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes. Eine Beamtin des Landespolizeipräsidiums habe vorgeschlagen, selbst…

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Umgang mit Betroffenen und Überlebenden braucht neuen Leitfaden – Landesregierung muss im Bereich der Fehler- und Führungskultur nachlegen

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 ging es hauptsächlich um das Thema des Umgangs der Sicherheitsbehörden mit den Hinterbliebenen und Überlebenden. Die Sachverständige Heike Kleffner betonte, wie wichtig es für Bewältigung der Opferschutzaufgabe und die Betroffenen sei, sie…

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A 13 für Grundschullehrkräfte muss früher kommen

In der Anhörung des Kulturpolitischen Ausschusses zur Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte wurde am Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor allem kritisiert, dass die volle Anhebung auf A13 erst ab dem Schuljahr 2028/29 erfolgen soll. Dazu erklärt die stellvertretende bildungspolitische…

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Gleichstellung in Hessen gelingt nur mit konkreten Vorgaben in einem Gesetz

In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags haben die eingeladenen Expertinnen und Experten Stellung zu den unterschiedlichen Gesetzentwürfen zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz der Fraktionen der SPD, der Fraktion DIE LINKE. sowie der Landesregierung bezogen. Sowohl im…

Regierungskoalition plant inakzeptable Eingriffe in Grundrechte – CDU und Grüne missachten BVerfG

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zu weitgehenden Änderungen im Bereich der polizeirechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen befasst. Die Regierungsfraktionen hatten Änderungen zu ihren eigenen Entwürfen eingebracht, nachdem eine…

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Aktionsplan der Landesregierung für den ländlichen Raum – Wahlkampfgetöse statt fundierter Strategie

Der Sprecher für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, sprach angesichts der heutigen Vorstellung des aktualisierten Aktionsplans „Starkes Land – Gutes Leben“ durch Umweltministerin Hinz von einer beispiellosen Missachtung der Ministerin gegenüber dem Parlament. Knut John…

Bild: Christof Mattes

Hebammen besser unterstützen und Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen

Anlässlich des morgigen Internationalen Hebammentags erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Für werdende Mütter wird es immer schwieriger, eine Hebamme mit freien Kapazitäten zu finden. Dieser Umstand sorgt seit langem für Besorgnis bei werdenden Eltern. Statt Lösungen…

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