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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Umweltministerin Hinz lässt entscheidende Fragen zur Haldenabdeckung bei der K+S Halde in Neuhof-Ellers unbeantwortet

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit einem dringlichen Berichtsantrag der SPD zum Sachstand bei der möglichen sogenannten Dickschichtabdeckung zur der K+S Halde in Neuhof Ellers beschäftigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke zeigte…

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Hessische Landwirtinnen und Landwirte werden bei Online-Antragsstellung im Stich gelassen

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, zeigte sich angesichts der aktuellen Situation rund um die Online-Antragsstellung für Direktzahlungen, für Auszahlungen im Rahmen der sogenannten HALM-Förderung und der Weinbauförderung für das Antragsjahr 2023 verärgert über die zur…

Wohnen ist nicht nur ein Thema des Ballungsraums sondern eine Frage ganzheitlicher Konzepte für Stadt und Land.

Heute hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag eine Zwischenbilanz zum Großen Frankfurter Bogen gezogen. Dabei war auch der designierte Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef. Dazu sagte Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Minister Al-Wazir rühmt…

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Geldauflagen müssen nachvollziehbar und gerecht verteilt werden, um betroffenen Vereinen Sicherheit zu bieten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am vergangenen Dienstag einen Berichtsantrag eingebracht, um die Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von Geldauflagen in Hessen zu verbessern. Als Reaktion auf die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern und wiederkehrenden Forderungen von Landesrechnungshöfen…

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In der Flüchtlingshilfe sind (wir) alle gemeinsam in der Verantwortung

Anlässlich der heute endenden Integrationsministerkonferenz in Wiesbaden erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Folter, Not und Gewalt flüchten müssen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Den allergrößten Teil dieser Aufgabe…

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Lehrkräfte würden Landesregierung die Schulnote 6 geben.

Im April dieses Jahres erhielten Lehrkräfte ein Schreiben des hessischen Kultusministers Lorz mit dem Betreff „Handlungsmöglichkeiten zur Entlastung von Lehrkräften in besonderen Belastungsspitzen durch die Verschiebung der schriftlichen Abiturprüfungen“. Viele Lehrkräfte haben daraufhin Nina Heidt-Sommer, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion…

Schöne Worte statt Substanz – „Erfolgsbilanz“ der Grünen kann ihre Erfolglosigkeit nicht überdecken

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die „Erfolgsbilanz“ der Grünen-Landtagsfraktion zum Ende der Legislaturperiode als „durchsichtigen Versuch, die eigene Erfolglosigkeit schönzureden“ bezeichnet. „Wenig von dem, was der Fraktionsvorsitzende der Grünen heute als Erfolgsbilanz verkaufen wollte, hält…

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Landesregierung zeigt kein Interesse für Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer

Über die Ostertage haben mehr als 50 Berufskraftfahrer einer polnischen Spedition auf der Raststätte Gräfenhausen für die Auszahlung ihrer Lohnzahlungen gestreikt. Im Zuge der Streikmaßnahmen kam es zur Eskalation, nachdem sich der Besitzer der Spedition mittels eines milizähnlichen „Sicherheitsunternehmens“ gewaltsam…

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“Regionaler Wohlfahrtsindex“ verzerrt die Lebenswirklichkeit der hessischen Bürgerinnen und Bürger

Am heutigen Montag wurde durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir der erste „Regionale Wohlfahrtsindex“ für Hessen vorgestellt. Ausweislich der Landesregierung handelt es sich hierbei um ein alternatives Instrument, dass neben der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auch die allgemeine Entwicklung der Lebensqualität abbildet.

Die CSU-isierung der hessischen CDU schreitet voran

Die FAZ hat heute ein langes Interview mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) veröffentlicht, das bemerkenswerte Einblicke in dessen politische Verfasstheit gewährt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag: „Offensichtlich befindet sich der…

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Die Schwachstellen der schwarzgrünen hessischen Windenergie-Politik sind seit langem bekannt

Zur Meldung der Fachagentur Windenergie an Land über den in Hessen schleppenden Ausbau der Windenergie (siehe Bericht auf hessenschau.de) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Der Ausbau der Windenergie an Land…

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Und täglich grüßt der hinkende Mobilfunkausbau. Hessen ist immer noch schlecht aufgestellt.

Der schlechte Mobilfunkempfang in Hessen wurde unlängst durch das Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur dokumentiert. Nun proklamiert die hessische Digitalministerin, Kristina Sinemus, erneut den fraglichen Erfolg des hessischen Mobilfunkpaktes und weist auf ein Gesetz hin, das noch längst nicht beschlossen ist. Dazu…

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Zuschuss für Auszubildende – Ob Master oder Meister, beim Deutschlandticket muss Gleichheit herrschen

Am 1. Mai geht das Deutschlandticket an den Start. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Donnerstag in Wiesbaden: „Digital buchbar, bundesweit gültig und monatlich kündbar ist das Ticket ein wichtiger Baustein für die…

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