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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Neue rechtsextremistische Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin – Günter Rudolph: Innenminister Beuth lernt nichts dazu

Noch während der Hessische Landtag heute über die jüngsten Fälle von tatsächlichem und vermeintlichem Fehlverhalten bei der Polizei debattierte, veröffentlichte die Tageszeitung taz auf ihrer Homepage das Ergebnis der neuesten Recherchen zur Drohbrief-Affäre und dem NSU-2.0-Komplex. Die Zeitung berichtet, dass…

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Polizeiliches Fehlverhalten transparent aufklären – Beamtinnen und Beamten vor Generalverdacht schützen

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Die LINKE über polizeiliches Fehlverhalten und die daraus resultierenden Folgen für das Vertrauen in den Rechtsstaat debattiert. Die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann hat im Rahmen der Plenardebatte deutlich gemacht, dass Straftaten wie…

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Nancy Faeser kritisiert Zickzackkurs der Landesregierung – Selbstlob kann nicht über Konzeptionslosigkeit hinwegtäuschen

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über den Kurs der schwarzgrünen Landesregierung während der Covid-19-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, kritisierte dabei das überbordende Selbstlob der Landesregierung bei offensichtlicher Konzeptionslosigkeit. Faeser sagte: „In dieser Pandemie…

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Förderung der Landschaftspflegeverbände für mehr Biodiversität

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Rolle der Landschaftspflegeverbände unterstrich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, die wichtige Funktion der Landschaftspflegeverbände und bezeichnete die Erhöhung der finanziellen Förderung als richtigen Zwischenschritt. Grumbach sagte am Donnerstag in…

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Lückenlose Aufklärung im Schmiergeldskandal nötig – Auslagerung staatlicher Aufgaben hat Bestechung erst möglich gemacht

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt debattiert. In der Plenardebatte forderte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, dass der Fall des Oberstaatsanwaltes Alexander B. gründlich ermittelt und restlos…

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Mehr Geld für Interventions- und Beratungsstellen nötig – Hessen verfehlt die Ziele der Istanbul-Konvention

Der Hessische Landtag hat heute über den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt in der Covid-19-Pandemie debattiert. Dabei forderte Lisa Gnadl, die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Interventions- und…

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Alte Probleme treffen auf neue Fehlentscheidungen – Kultusminister Lorz ist an guten Bildungsmöglichkeiten nicht interessiert

Der Hessische Landtag hat heute über die Rückkehr zu einem angeblich „normalen“ Unterrichtsbetrieb an den Schulen im Land debattiert. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu diesem Thema stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph…

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Gegen die gesellschaftliche Verrohung helfen nur politische Bildung und strafrechtliche Konsequenz

Auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, Freien Demokraten und Grünen fand im Hessischen Landtag heute eine Anhörung zu den Drohungen, Beleidigungen und der körperlichen Gewalt gegen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, des Staates und seiner Institutionen statt. Angehört wurden…

Anhörung bestätigt Bedenken der SPD

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags ist der Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Verlagerung der Mittel zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre (QSL) in die Grundfinanzierung der…

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Gegen die gesellschaftliche Verrohung helfen nur politische Bildung und strafrechtliche Konsequenz

Auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, Freien Demokraten und Grünen fand im Hessischen Landtag heute eine Anhörung zu den Drohungen, Beleidigungen und der körperlichen Gewalt gegen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, des Staates und seiner Institutionen statt. Angehört wurden…

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Belegungsrechte für eine bessere soziale Mietpreisbindung länger erhalten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die so genannte „Nachwirkungsfrist“ bei der vorzeitigen Ablösung von öffentlichen Wohnungsbaudarlehen zu verlängern. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, sagte dazu am Mittwoch: „Eine Reihe von Wohnungsunternehmen – darunter die GWH und der…

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Beratungen über das zweite Maßnahmenpaket – Schattenhaushalt wird weiterhin für Lieblingsprojekte geplündert

Im Zuge der Beratung und Verabschiedung des zweiten Corona-Maßnahmenpakets in der Sitzung des Haushaltsausschusses hat Marius Weiß, der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, scharfe Kritik am Vorgehen der schwarzgrünen Landesregierung geübt. Weiß sprach von einer…

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Eigenes Landesprogramm für die Hilfe von Soloselbstständigen und Unternehmen befürwortet

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags hat die Anhörung zum Gesetzentwurf der Freien Demokaten für ein Hessisches Corona-Hilfegesetz stattgefunden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat die Ausführungen der Anzuhörenden als Zeichen dafür…

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Ein Jahr ist vergangen und nichts ist passiert – weiterhin zu wenig Erzieher*innen in den hessischen Kitas

Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung bescheinigt dem hessischen Sozialminister und der schwarzgrünen Landesregierung, dass sie ein komplettes Jahr lang exakt nichts gemacht haben. „Im Vergleich zu den Zahlen im vergangenen Jahr weisen die Zahlen keinerlei Verbesserungen auf. Es…

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Personalmangel in der hessischen Justiz rächt sich

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer, hat das abwiegelnde Verhalten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschuss heute scharf kritisiert. Anlass für weitere Beratungen zu der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft war ein Dringlicher Berichtsantrag der FDP-Fraktion…

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