Obwohl der Bau neuer Autobahnen mitten in der Stadt in Zeiten der Verkehrswende ein Unding ist, scheint der Riederwaldtunnel nicht aufzuhalten. Wir haben im Ortsbeirat 11 zahlreiche Verbesserungen in den Plänen für den Tunnel und die A 661 durchgesetzt. Nun…
Die SPD im Riederwald fordert für den geplanten Radschnellweg Frankfurt-Hanau einen getrennten Fußweg zum Schutz der Fußgänger vor schnell fahrenden Rädern. Grundsätzlich handele es sich bei dem Schnellweg um ein gutes Projekt, das nun schnell umgesetzt werden sollte. Der Regionalverband…
CDU will Wohnungskäufern lieber einen halben Quadratmeter schenken, statt sich ernsthaft für eine Mietpreisbremse in Frankfurt zu engagieren. Nach heftiger Kritik an der Petition „Mietenstopp für alle“ die fordert, Mietanstiege in angeheizten Wohnungsmärkten, wie im Rhein-Main Gebiet, auf maximal…
Das von der Frankfurter CDU vorgelegte Kommunalwahlprogramm stößt bei der SPD auf Kritik und Spott. Die Forderung der CDU, ein Dezernat für Digitalisierung mit einem Chief Digital Officer (CDO) in Frankfurt einzuführen, wertet Armand Zorn, der Digitalisierungsexperte im Vorstand der…
Die Sachsenhäuser SPD begrüßt die überfällige Entscheidung der Fraport AG, die Landebahn-Nordwest ab dem 14. Dezember erneut außer Betrieb zu nehmen und hoffentlich dauerhaft zu schließen. Es ist an der Zeit, die Realität, dass diese Bahn nie gebraucht wurde und…
Befürworter der Rekonstruktion des Schauspiels versuchen der SPD und der Kulturdezernentin die Schuld an der aus ihren Reihen verübten Gewalt zuzuschieben: Ina Hartwig steht für Bürgerbeteiligung und hat einen klaren Standpunkt: Oper und Schauspiel sollen im Herzen Frankfurts bleiben. Sie…
„Die verlängerten und neu beschlossenen Maßnahmen stellen für die meisten Menschen in Deutschland eine Belastung dar und doch halten wir sie für notwendig. Gerade in der Adventszeit genießen wir eigentlich das nahe Beisammensein. Doch dieses Jahr müssen wir, zum Schutz…
Die SPD Frankfurt und SPD-Fraktion im Römer fordern den Verbleib der Apotheke des Krankenhauses Frankfurt-Höchst in städtischer Hand. Die hauseigene Apotheke des einzigen städtischen Klinikums Frankfurt-Höchst soll geschlossen und deren Leistungen an ein privates Unternehmen fremdvergeben werden. Hierzu erklären SPD…
Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Denkmalausweisung für das Foyer der städtischen Bühnen und geht davon aus, dass die Vermarktung des traditionsreichen Kulturstandorts nun nicht mehr weiterverfolgt wird. „Ich war immer eine Liebhaberin des berühmten Wolkenfoyers und freue mich…
Auf Initiative der SPD Frankfurt und ihrer Stadtverordnetenfraktion hat die Koalition einen Antrag (Antrag vom 29.10.2020, NR 1317) zum Lärmschutz an der Pestalozzischule in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Danach wird der Magistrat gebeten, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um…
Keine Mieterhöhungen bei ABG und Nassauischer Heimstätte, solange die Pandemie andauert. Das fordert die SPD Frankfurt und ruft die betroffenen Mieterinnen und Mieter auf, sich lautstark gegen die angekündigten Erhöhungen zur Wehr zu setzen. Der Druck auf die Frankfurter Koalition…
Die stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD Sylvia Kunze und die Stadtverordnete Kristina Luxen begrüßen die Entscheidung der Frankfurter Stadtregierung, die von Elterninitiativen organisierte und finanzierte Aufstellung von Luftfiltern zu erlauben. „Die Covid-19 Pandemie stellt uns derzeit in vielen Bereichen…
Dem Einzelhandel droht durch die Corona-Pandemie das Weihnachtsgeschäft wegzubrechen. Deshalb bedarf es alternativer Lösungen. Die Frankfurter SPD fordert eine Online-Plattform als Weihnachtsmarkt. Einen Glühwein vom Lieferservice, gebrannte Mandeln direkt vor die Haustür geliefert und das kunstvolle Handwerk als Geschenk…
Die Grünen haben am vergangenen Wochenende beschlossen, dass die weit fortgeschrittenen Planungen zu den Günthersburghöfen aus klimatischen Gründen gestoppt werden sollen. Aus Sicht von Michael Zimmermann-Freitag dürfen soziale und klimatische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das wäre gegenüber den Menschen…
Das Interview der Grünen Parteivorsitzenden, nimmt Juso-Sprecher und SPD-Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung, Simon Witsch (27), zum Anlass, die Rolle der Frankfurter Grünen in der Stadtpolitik grundsätzlich zu hinterfragen: „Die Grünen sind seit 1989 durchgehend mit hauptamtlichen Stadträten in der…
Die Corona Pandemie stellt Frankfurts Wirtschaft vor gewaltige Herausforderungen. Viele Gewerbetreibende und Gastronomen stehen vor dem Aus. Deshalb muss die Kommunalpolitik den lokalen Handel zukünftig stärker unterstützen. Die SPD Frankfurt hält daher einen städtischen „online Marktplatz“ für sinnvoll und notwendig.
Der Parteivorstand hat gestern Abend einstimmig beschlossen, dass die für Ende des Jahres geplante Wahlkreiskonferenz zur Nominierung der Bundestagskandidaten auf Grund der Corona-Pandemie bis auf Weiteres abgesagt ist. Der Parteivorstand wird die Entwicklung weiterhin beobachten und genauestens prüfen, unter welchen…
Das Forum Kunst und Kultur der SPD Hessen e. V hat sich neu aufgestellt: Bei einer Mitgliederversammlung, die unter Wahrung der gültigen Hygienevorschriften am vorvergangenen Sonntag, dem 18. Oktober, im Museum für Moderne Kunst in Frankfurt stattfand, wurde ein neuer…
Die SPD Frankfurt teilt mit, dass die zuständige Behörde, mit Datum vom 19.08.2020, abweichend von §1 Abs. 2 lit. B der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung, den Parteitag mit einer Teilnehmerzahl von 380 Personen am kommenden Samstag, genehmigt hat. Die SPD Frankfurt…
Die SPD Frankfurt sieht sich besorgt über die aktuellen Fälle von Polizeigewalt und kritisiert den Polizeieinsatz in Sachsenhausen am vergangenen Wochenende aufs Schärfste. Wir erleben in den letzten Wochen und Monaten eine besorgniserregend aufgeladene Stimmung in der Frankfurter Innenstadt, die…
